Das Ringen der Parteien um ?Muslim-Papiere? von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
SVP,ZH 27.02.2006
Wer in der schweizerischen Parteienlandschaft etwas auf sich hält, muss offenbar schleunigst ein Muslim-Papier auf den Tisch zaubern ? mit Stellungnahmen zu muslimischen Sakralbauten, Minaretten, zu Kopftüchern/Kopftuchverboten, zu Schwimm-, Turn-, Klassenlager- und Schul-Dispensationen oder zur Frage, ob in der Schweiz an einer muslimischen Fakultät Imame ausgebildet werden sollen. So lautet zumindest der Tenor in Parteizentralen und unter Politikern. Das Ganze wird angeheizt von einer Presse, die möglichst harte Aussagen hören will, an denen sie die ?Fremdenfeindlichen? dann aufhängen kann.
Die selbst verordnete Aufgeregtheit hat verschiedene Parteizentralen und Politiker zum Schwitzen und gar zu Panikreaktionen gebracht. So ist die CVP-Präsidentin ? um endlich von der Bischof-Schelte (?Die CVP ist nicht der verlängerte Arm der Bischöfe?) wegzukommen ? vorgeprellt mit Bruchstücken aus einem unfertigen Arbeitspapier nach dem Motto: ?Wir rennen jetzt einmal los; wohin es genau gehen soll, darüber reden wir später.? Sie wurde von eigenen Parteiexponenten zurückgepfiffen.
Schwer tut sich aufgrund ihrer Multikulti-Verherrlichungs-Ideologie natürlich auch die SP. Wenn Boris Banga aus Grenchen profilheischend Kopftuchverbote und eine ?knallharte Durchsetzung der Grundrechte? fordert, so bleibt er bei den Genossen der einsame Rufer in der Wüste. In einer Partei, in der es Gebot ist, von ?Migranten? und keinesfalls von Ausländern zu sprechen, bleibt Banga ohnehin ein Illusionär. Die SP-Gutmenschen, die neben der Gleichschaltung mit Brüssel längst eine Einwanderungs-, Asyl- und Einbürgerungspolitik der offenen Scheunentore forcieren und Muslimen auf ihren ?Wahllisten chancenreiche Plätze anbieten wollen? (Jacqueline Fehr), können wohl gar nicht mehr zurück.
Die FDP-Spitze ist einmal mehr hin- und hergerissen. Man flüchtet sich in das nichts sagende Bekenntnis, eine ?gesellschaftsliberale Kraft? zu sein und beschwört die ?kulturellen Vielfalt als Bereicherung für die Schweiz?, was in Anbetracht von gegen 400'000 Muslimen eher zur hilflosen Floskel wird. Und weil man aus Angst vor den nächsten Wahlen glaubt, doch irgend etwas tun zu müssen, ertönt von FDP-Seite einmal mehr der Ruf nach einem neuen Gesetz ? nach einem ?nationalen Integrationsgesetz?.
Die Schweiz als Hort der Freiheit
Im Wettrennen um Muslim-Papiere, neue Gesetze und Islamdebatten hat unter den grossen Schweizer Parteien wenigstens die SVP einen kühlen Kopf bewahrt. Unsere Botschaft lautet: Eine isolierte Islam-Debatte bringt wenig bis nichts. Vielmehr muss dieses Problem im Gesamtrahmen unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung und einer konsequenten Zuwanderungs-, Ausländer-, Einbürgerungspolitik im Interesse unseres Landes gelöst werden. Die Integration ist Sache der Ausländer selbst.
In erster Linie sind unsere weltweit einzigartigen Grund- und Freiheitsrechte durch alle, die sich in unserem Land aufhalten, zu respektieren und, als für alle verbindlich, durchzusetzen. Die Respektierung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit, festgeschrieben in den Verfassungsartikeln 15-17, gilt selbstverständlich auch für die gegen 400'000 Muslime in unserem Land und für ihre geistlichen Führer. Und es muss allen klar gemacht werden, dass die Schweiz dem christlich-abendländischen Kulturkreis angehört. Wir leben ? wie es de Gaulle seinerzeit für Frankreich ausgedrückt hat ? in Colombey-les-Deux-Eglises (Colombey mit den zwei Kirchen), und nicht in Colombey-les-Deux-Mosquées (Colombey mit den zwei Moscheen).
Es muss uns mit Besorgnis erfüllen, wenn Libyens Staatschef Gaddafi in einem Interview mit der ?Neuen Ruhr-Zeitung? vom 12.2.2006 wörtlich sagt: ?Vielleicht wird der Islam eines Tages über Europa herrschen.? Zudem steht in der neunten Sure des Korans: ?O Gläubige, bekämpft die Ungläubigen, die in eurer Nachbarschaft wohnen; lasst sie eure ganze Strenge fühlen.? Im Gegensatz dazu ist die Toleranz und die Nächstenliebe zentrales Element der christlichen Botschaft. Und vor allem steht das Gebot der Nächstenliebe im scharfen Kontrast zu den Gewalttaten gegen die ?Ungläubigen?, zu denen die Volksmassen im Namen Allahs durch Fanatiker aufgeputscht werden. Besonnene geistliche und politische Führer in islamischen Staaten müssen nun rasch Gegensteuer geben und die Massen zu Besinnung rufen.
Schweizerische Werte durchsetzen
Bei aller Weltoffenheit und Toleranz, die unser Land auszeichnen, bleibt eines klar: Wir werden die schweizerische Identität, unsere christlichen Werte und unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte nur durchsetzen und verteidigen können, wenn wir Fanatikern und Extremisten aller Schattierungen Einhalt gebieten und wenn Leute aus andern Kulturkreisen und Glaubensbekenntnissen in unserem Land eine kleine Minderheit bleiben.
Voraussetzung ist vor allem eine konsequente Zuwanderungs-, Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungspolitik, welche klare Anforderungen an jene stellt, die bei uns leben wollen. Alle noch so gut gemeinten oder ideologisch gefärbten Schönrednereien, Multikulti-Phrasen oder Muslim-Papiere können nicht ausblenden, dass das ?Fassungsvermögen? unseres kleinen Landes mit über 20 % Ausländern an seine Grenzen gelangt. Dies gilt namentlich für Leute aus fremden Kulturkreisen mit anderer Mentalität und zum Teil anderer Rechtsauffassung, für welche die Integration ein Fremdwort ist. Und es gilt gleichermassen für jene Zuwanderer, die es auf unseren Sozialstaat abgesehen haben.
Diese eigentlich selbstverständlichen Leitplanken durchzusetzen ist Aufgabe der nationalen Politik. Über Kopftücher, Unterrichts-Dispensationen und dergleichen von muslimischen bzw. nicht christlichen Glaubensangehörigen können Kantone und Gemeinden entscheiden.
ZitatEs muss uns mit Besorgnis erfüllen, wenn Libyens Staatschef Gaddafi in einem Interview mit der ?Neuen Ruhr-Zeitung? vom 12.2.2006 wörtlich sagt: ?Vielleicht wird der Islam eines Tages über Europa herrschen.? Zudem steht in der neunten Sure des Korans: ?O Gläubige, bekämpft die Ungläubigen, die in eurer Nachbarschaft wohnen; lasst sie eure ganze Strenge fühlen.?
Ich meine: Es muss mich mit Besorgnis erfüllen, wenn hier eine Position vertreten wird, die kein Muslim zu teilen bereit sein darf.
Obige "Übersetzung" und selbst Interpretation aus dem Qur'an ist mir gänzlich unbekannt. Vielmehr berichtet die Sure 9 von einer Gruppe Medinensern im Krieg gegen die Mekkaner, die einen Bündnisvertrag mit dem Propheten gebrochen hatten. Modern gesagt, geht es um das Delikt des HOCHVERRATES und hat mit der den Muslimen vorgeschriebenen Behandlung der Nachbarn gar nichts zu tun(wie dies hier tendenziös suggeriert werden will).
Weiters ist zu erklären, dass das islamische Verhalten gegenüber dem Nachbarn, irrespektive welchem Glauben er angehört auf folgenden Qur'anversen und Aussprüchen des Propheten fußt.
Und dient Allah und setzt Ihm nichts zur Seite; und seid gut zu den Eltern und zu den Verwandten, den Waisen, den Armen, dem Nachbar, sei er verwandt oder aus der Fremde, dem Begleiter an der Seite, dem Sohn des Weges und zu dem (Sklaven), den ihr von Rechts wegen besitzt. Seht, Allah liebt nicht den Hochmütigen und Prahler, [4:36]
Abu Schuraih Al-'Adawyy berichtete: "Meine Ohren haben es richtig gehört, und meine Augen haben es wahrgenommen, als der Prophet, Allahs Segen und Friede auf ihm, sprach und folgendes sagte: »Wer an Allah und den Jüngsten Tag glaubt, der soll seinen Nachbarn ehren. Und wer an Allah und den Jüngsten Tag glaubt, der soll seinem Gast Gastfreundschaft in gebührender Weise erweisen." Die Leute fragten: »Und wie ist die gebührende Weise, o Gesandter Allahs?« Der Prophet sagte: »Sie ist ein Tag und eine Nacht, und die Bewirtung ist drei Tage. Und was darüber hinaus geht, ist eine Sadaqa. Und wer an Allah und den Jüngsten Tag glaubt, der soll Gutes sprechen oder schweigen.«" (Bu, Mu). [SUN:1365]
'A'ischa, Allahs Wohlgefallen auf ihr, berichtete, daß der Prophet, Allahs Segen und Friede auf ihm, sagte: "(Erzengel) Gabriel hörte nicht auf, mich zu ermahnen, dem Nachbarn Güte zu erweisen, bis ich dachte, er würde ihn für erbberechtigt erklären!" (Bu, Mu). [SUN:1326]
Meine Frage: Ist dies die Verantwortlichkeit, mit welcher Nationalräte in der Schweiz für eine stabile soziale Lage in ihrem wunderbaren Land sorgen wollen?
Ihr Infoblatt bzw. ihre Medienmitteilung vom 23. Februar 2006 nehme ich gerne zum Anlass, Ihnen meine Meinung als Schweizer Bürgerin (geborene Schweizerin mit gaaaanz langem CH Stammbaum) kundzutun - nachdem wir ja auch ihre Meinung ungefragt und ständig hören bzw. lesen müssen:
Ich finde es bemühend, dass die SVP wie seit jeher, auf einen ausländerfeindlichen Zug aufspringt und nun, vermutlich mangels anderer Themen - die Muslime ständig und überall angreift. Dazu noch äusserst unqualifiziert und bar jeglicher genauerer Hintergrundinformation über den Islam als Religion.
In ihrem neusten Angriff verlangen Sie, dass nur Ausländer sprich Muslime eingebürgert werden dürfen, die die Verfassung der Schweizer Eidgenossenschaft achten. Nun, dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden und ich bin sicher, die Dossiers der einbürgerungswilligen Ausländer werden von den zuständigen Behörden auch ohne Panikmacherei der SVP genügend geprüft.
Ihre Medienmitteilung ist äusserst unqualifiziert - wie kommen sie dazu, einem muslimischen Mann zu unterstellen, dass er seine Frau schlägt und unterdrückt? Wo genau finden sie diese Infos, die darauf hinweisen, dass die muslimischen Männern ihre Frauen schlecht behandeln und quälen?
Ich kann ihnen gerne versichern, dass die einzigen Männer, die mich geschlagen hatten, gute und brave Schweizer Bürger waren. Meine Erziehung erfolgte nach einem äusserst strengen patriarchischen System, obschon meine Eltern gläubige Christen und den Islam nur aus den Fernsehsendungen kennen.
Während 9 Jahren arbeitete ich bei der Polizei in der Ausländerabteilung - ich kann auf Grund verschiedener direkten Erfahrungen sehr gut abschätzen, welchem Gedankengut ein Ausländer angehört und glauben sie mir, ich traf mindestens ebenso viele Schweizer, welche die Gesetze grob missachteten und welche leider auf Grund der Schweizer Gesetzgebung nach wie vor in Freiheit munter weiter delinquieren.
Einen Menschen auf Grund seiner Rasse, seiner Herkunft oder Religion dermassen zu diskriminieren, wie sie es in ihren diversen Mitteilungen immer wieder tun, ist ebenso eine krasse Handlung gegen die Schweizer Gesetzgebung.
Der Kampf gegen die Muslime, gegen das Ach-so-Böse Unbekannte ist für die SVP ein Dauerthema und endlos zu gebrauchen im sonst eher faden Wahlkampf. Wer sonst kann wohl besser als das unbekannte Böse benutzt werden als wir - die Muslime - wohl kaum die Juden, die übrigens in Zürich wohl kaum ihrer Kopfbedeckung wegen auch nur einmal angegriffen oder belästigt werden. Da verbrennt sich keiner gerne die Finger aber uns Muslimen darf man wohl immer wieder gebetsmühlemässig die christlichen Werte vortragen - aber, welche Werte bitteschön????
Die christlichen Werte in der CH-Gesellschaft sind doch wohl den wenigsten noch geläufig - sonst würden die Schweizer mit ihren ausländischen Nachbarn ganz anders, eben christlich, umgehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die übertriebene Zur-Schaustellung des Körpers auf Plakaten den christlichen Werten, die es ja unbedingt zu wahren gilt, entspricht. Wir Europäer sind weit weg von jeglicher Emanzipation der Frau wenn gleichzeitig solche Werbung, welche die Frau einzig als Lustsymbol darstellt, dümmlich und willig, erlaubt ist (wie wärs mit einem Plakat für die SVP..)
Zudem - christliche Werte haben wohl kaum mit dem unanständigen Gebaren verschiedener Christen in den Teppichetagen von Grossinstituten zu tun, welche nach der Entlassung von zighundert Angestellten sich grossartige Boni zuschanzen und von einem Aktiengewinn profitieren, derweil die Entlassenen während Jahren zig-Bewerbungen schreiben und manchmal auch hoffnungslos abstürzen.
Und was ist mit unseren Drogensüchtigen - anonym und elegant mit Kokain in den Teppichetagen - verwahrlost und verelendet im Bahnhofbezirk - sind das unsere christlichen Werte - handelt es sich bei diesen Menschen um sogenannte brave Eidgenossen, wie die SVP immer wieder gerne betont?
Und wie weit weg ist ein Familienvater von allen christlichen Werten, wenn er seine Kinder, seine Frau tötet und anschliessend Selbstmord begeht. Ein Vorfall, welcher sich in den letzten Jahren häufte - ja was Selbstmord betrifft stehen wir weltweit an zweiter Stelle - hat dies mit den christlichen Werten zu tun?
Es wäre an der Zeit, dass die SVP in Luzern speziell und auch im Allgemeinen wieder einmal vom Stammtischgeheule zurücktritt. Nur eine sachliche Diskussion basierend auf genauen Informationen und der nötigen Toleranz im Gespräch bringt uns - die Schweizer gemeinsam mit den Ausländern, welche nun eben in der Schweiz wohnen (oder wollen sie alle Auslandschweizer ebenfalls zurückpfeifen? Der eine oder andere fällt ja auch negativ auf - beispielsweise in Thailand - Vergewaltigung und Missbrauch von Minderjährigen).
Und was überhaupt heisst "Integration" oder gar "Islamist" ? - ich finde es müssig, dass nun jeder Politiker oder Möchtegerne mit diesen Wörten um sich schlägt - notabene bevor er deren Bedeutung überhaupt mächtig ist.
Uns Schweizern fehlt - und insbesondere der SVP - das soziale Gewissen - und ohne dieses werden wir ob kurz oder lang absinken - ich habe mehr Achtung vor jedem Bauern in Aegypten oder Fischer in Portugal, welcher ruhig und mit Würde seine Arbeit verichtet und andere Werte sucht, als das ständige Streben nach Geld, Macht und Wahnsinn.
Fareeda Sonderegger, Zürich Schweizerin - Muslimin - gleichberechtigt und stimmberechtigt!
Schweizer Muslime Online - GSIW Forum
Thema drucken
24.09.2013 22:28
Antworten