Die Zeit ist gekommen: In diesem Forum sammeln wir Ideen für eine Volksinitiative. Die Volksinitiative ist ein politisches Werkzeug, damit Bürger etwas von sich aus verändern.
Die weiteren Fragen sind dann, wie wir in 18 Monaten die erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammenbringen: Wer hilft uns? Wer unterstützt unsere Interessen? Wer bezahlt den Aufwand?
Dies ist mein wichtigstes Anliegen als Muslim und Schweizer Bürger, damit meine Kinder in der öffentlichen Schule ihren Religionsunterricht erhalten und alle Imame hoffentlich irgendwann einmal eine Landessprache reden, wenn sie zu uns sprechen.
Man könnte aber eine Volksinitiative auch in viel grösserem oder kleinerem Kontext formulieren, je nach Idee.
wassalam Zayyan
Zitat von M.M.HanelLieber Bruder ZAYYAN - als langjähriger und hochrangiger Funktionär der öffentlich rechtlich anerkannten "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" bin ich vielleicht jene Person in der Schweiz, die am meisten Erfahrung hat, mit dem Thema "Anerkennung dees Islams im deutschsprachigen Raum". Vorerst nur soviel: Die Anerkennung stellt sich garantiert NICHT über eine Volksinitiative ein. So oder so nicht.
Die öffentlich rechtliche Anerkennung ist primär kantonale Sache und kann nur über gezielte Koordination der Anliegen der Muslime im Kanton unter EINBEZUG der muslimischen Individuen vernünftig möglich werden. An diese zu gelangen ist die erste Hürde, wobei unterschieden werden MUSS, zwischen Muslimen, welche in Vereinen organisiert sind und jenen, welche unabhängig sind (und auch die Mehrheit darstellen).
Wenn Du/wir Dein Anliegen umsetzen möchten, dann muss uns etwas einfallen, WIE die Initianten an diese muslimischen INDIVIDUEN gelangt und zur Gründung einer Glaubensgemeinschaft zu motivieren vermögen ... wenn man nicht den (von mir aus guten Gründen nicht präferierten) Weg gehene möchte - im Großen und Ganzen NUR mit ausgewählten VEREINEN und deren Mitgliedern die Anerkennung zu erlangen.
Zitat von M.M.Hanel
Hier noch die Aktionen, welche von Farhad AFSHAR, Präsident der KIOS geplant sind.
Wie Ihr wisst ist die Bildung der Islamischen Glaubensgemeinschaft als religiöse autonome und demokratische Gemeinde der Schweiz, das zentrale Anliegen der KIOS, das wir seit Jahren gemeinsam mit den Verbänden verfolgen. Daher freuen wir uns sehr, dass in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Rat der Religionen ? SCR, das nächste Hearing zum Thema Gemeindebildung der Reformierten Kirche der Schweiz, auf Einladung der VIOZ, in Zürich stattfinden wird. Es ist uns eine besondere Freude die Geschwister der FIDS einzuladen um mit dem oder den Referenten in einen Gedankenaustausch zu treten. Das Genaue Programm steht noch nicht fest, hingegen ist der Termin, wie Bruder Hasan dankenswerterweise mitteilte festgelegt auf den 10. Oktober 2010.
Die BMK hat sich liebenswürdigerweise bereit erklärt das übernächste Hearing, das der Geschichte und Struktur der Jüdischen Gemeinde gewidmet ist, in Basel durchzuführen.
Erfahrungsbildung zur religiösen Gemeinde in der Schweiz
ich hab eine Frage zu den Unterschriften sammeln Dürfen nur die Schweizer Muslime unterschreiben oder dürfen auch Muslime die eine andere Aufenthaltsbewilligung die Pedition unterschreiben?
Zitat von M.M.HanelNUR schweizer Stimmberechtigte! Siehe nochmals hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_%28Schweiz%29 und auch nochmals, die ANERKENNUNG KANN m.E. in der Praxis NICHT über eine Volksinitiative erreicht werden!
Für eine Volksinitiative zu Anerkennung braucht es die Hilfe aller Menschen und Organisationen, nicht nur der muslimischen Bürger und Vereinen, wie z.bsp. die Unterstützung der Kirche oder einiger politischer Parteien, damit die Initiative zustande kommt und genug Stimmen gesammelt werden können zur Annahme.
Wäre das als kantonale Volkinitiative nicht realistisch? Meine Grundidee ist ja, damit eine faire Diskussion zum Thema Islam in der Schweiz anzustossen
In meinem Kanton (Aargau) siehts so aus:
ZitatDamit eine Initiative zustande kommt, braucht es innert einer Sammelfrist von 12 Monaten die Unterschriften von 3'000 Stimmberechtigten.
Gemäss der Volkszählung im Jahre 2000 lebten im Kanton Aargau 2144 Schweizer Muslime und 27928 ausländische Muslime. Mit grossem Überzeugung-Einsatz bei andern religiösen Organisationen, bei Parteien und auf der Strasse wäre ein Zustandekommen der Initiative doch schon realistisch?
UMMA SCHWEIZ Interview von Monika DETTWILER mit Farhad AFSHAR für "Reformierte Presse" Ausgb. 9 März 2012
Danke für Ihre Anfrage. Ich sende Ihnen nachfolgend einige Antworten zur Islamischen Glaubensgemeinde:
1. Spannen FIDS und KIOS bei der Gründung der Dachorganisation Umma Schweiz zusammen?
Seit Jahren erstrebt die KIOS - Koordination Islamischer Organisationen Schweiz, die Bildung einer demokratisch organisierten und öffentlich-rechtlich verfassten Glaubensgemeinde. Wie Sie wissen ist die islamische Gemeinschaft der Schweiz ethnisch und kulturell sehr heterogen. Daher war der Meinungsbildungsprozess langsam und kompliziert. Es wurden in Bern, Zürich und Basel Informationsveranstaltungen mit den drei Landesorganisationen der Katholischen und Reformierten Kirche und der Jüdischen Gemeinschaft durchgeführt, an der die islamischen Kantonalverbände der KIOS und Vertreter des FIDS teilnahmen. Im Sommer 2011 haben die KIOS und der FIDS (Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz) eine gemeinsame Plattform geschaffen: "IBS - Islamischer Bund Schweiz", eine Arbeitsgemeinschaft der KIOS/FIDS. Beide Nationalverbände haben z.B: in einer gemeinsame Stellungnahme anlässlich der Demonstration des Zentralrates gegen Islamphobie auf dem Bundesplatz dargelegt, dass sie die Lösung des Problems im Dialog und nicht in der Provokation sehen. Zurzeit wird die gemeinsame Infrastruktur für IBS aufgebaut. KIOS und FIDS habe beschlossen die Umma Schweiz gemeinsam und mit Unterstützung der vielen Mitgliedsverein aufzubauen.
2. Gehen FIDS und KIOS nach Gründung in Umma Schweiz auf? Werden sie als eigenständige FIDS und KIOS also aufgelöst?
Ein Blick auf die komplexe Struktur des Islams in der Schweiz macht es klar. Wir haben ca. 300 islamische Vereinigungen in der Schweiz. die vorwiegend ethnisch kulturell gebildet sind. Diese Vereinigungen verfügen über ca. 180 Zentren mit Gebetsräumen und sind zusammengeschlossen in ca. 15 Kantonalverbanden, die multiethnisch organisiert sind. Die Kantonalverbände sind zusammengeschlossen in den zwei Nationlverbänden KIS/FIDS. Beide Nationalverbände sind Gründungsmitglieder des SCR-Schweizer Rates der Religionen. Die Nationalverbände haben eine gemeinsame Expertin im SCR und arbeiten intensiv zusammen.
Diese komplexe und heterogene Struktur ist sicher nicht effizient, aber sie ist historisch bedingt durch die Einwanderung aus unterschiedlichen Herkunftsländern und entspricht einem notwendigen Erfordernis. Die ethnisch kulturellen Vereinigungen bewahren die vielfältigen und farbigen Traditionen des Islams und unterstützen ihre Mitglieder in ihre Kulturellen Identität. Sie leisten eine grosse Aufgabe, indem sie die Moslems in der Schweiz beheimaten und die Herkunftsidentität, die Sitten und Gebräuche bewahren und an die nächste Generation weitervermitteln, wie z.B. die Schweizervereine im Ausland. Somit ist es die Aufgabe der Nationalverbände die reiche und vielfältige Kultur der Vereinigungen durch innerislamische Zusammenarbeit zu fördern.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass der formelle Organisierungsgrad der Muslime nicht sehr hoch ist, schätzungsweise 17-20 %, je nach Wohnort. Alle islamischen Vereinigungen sind juristisch Vereine. Vereine vertreten die Interessen vorwiegend ihrer Mitglieder, sie habe kein allgemeines Mandat. Aussenstehende haben kein Wahl-und Stimmrecht. Somit ist es eine alltägliche Situation, dass einige wenige eine Moschee betreiben und eine grosse Last tragen aber sehr viele die Dienstleistungen der Mosche beanspruchen und keine direkt Verantwortung für die tägliche Arbeit übernehmen, wie Abhaltung der Gebets, Schulbesuche, Seelsorge, Spitalbesuche, Gefängnisbetreuung, Geburten, Heiraten und Todesfälle und Bestattungen, von Jugendarbeit und Religionsunterricht ganz zu schweigen.
Organisatorisch heisst das: Die islamischen Vereinigungen, örtliche Vereine, Kantonalverbände und Nationalverbände, vertreten nur ihre Mitglieder, tragen aber eine grosse Last für alle Muslime, denn die islamischen Dienstleistungen er sind unentgeltlich und werden durch Spenden und freiwilligen Arbeitseinsatz erbracht. Die Nationalverbände vertreten islamische Interessen der Muslime aber haben nicht den Anspruch und auch kein Mandat die Muslime zu vertreten. Dazu ist eine Vereinsstruktur juristisch nicht sehr geeignet. Daher soll eine öffentlich-rechtlich verfasste und demokratisch gebildete Versammlung der Gläubigen geschaffen werden, in der alle Muslime, Frauen, Männer, Jugendliche und Senioren repräsentativ und paritätisch vertreten sind. Alle Muslime haben passives und aktives Stimm-und Wahlrecht, unberücksichtigt der ethnischen oder kulturellen Herkunft und des Geschlechtes. In jeder Gemeinde in der Muslime leben, soll es möglich sein delegierte für die Ebene der Gemeinde, des Kantons und des Bundes zu wählen. Es soll eine unabhängige Rekurs Instanz geschaffen werden und ebenso eine transparente Finanz-und Infrastruktur, die der Gemeinschaft ermöglicht ihre religiösen Anliegen zu leben. Derart gewählte Delegierten hätten durchaus ein repräsentatives Mandat im Namen aller Muslime zu sprechen, denn alle Muslime haben die Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen.
Die Nationalverbände, die Kantonalverbände und die islamischen Vereinigungen stellen die kulturell autonome Vertretung der Gemeinschaft dar, sie sind vergleichbar - wenn man schon unerwünschte politische Vergleiche wie Parlament verwendet, die Regiionalität, die Stände. Die Umma Schweiz wäre die Repräsentanz in föderaler und nationaler Form, nach dem Motto: Ein Muslim, eine Muslima - eine Stimme. Beide Formen der Vertretung, die Vertretung der Islamischen Interessen und die Vertretung der Muslime der Schweiz sind erforderlich. Daher werden die Aufgaben der islamischen Organisationen neu gestaltet werden. Das Ziel ist die demokratische Meinungsbildung und transparente Organisation der Glaubensgemeinschaft um die öffentlich-rechtliche Anerkennung und die Gleichwertigkeit mit den Landeskirchen zu erreichen.
3. Vertreter/innen welcher Muslimorganisationen sitzen in der Kommission, welche jetzt die Umma-Schweiz-Statuten erarbeitet? Können Sie auch die Namen der Experten nennen?
Das Projekt wird durch die Arbeitsgemeinschaft der Nationalverbände organisiert. Es wird eine ausschliesslich fachspezifische Expertengruppe aus Staatsrechtlern und Kirchenrechtlern das Statut ausarbeiten, das die Eigenheiten der 26 kantonalen und der Bundesverfassung berücksichtigen sollte. Parallel soll eine Begleitgruppe aus Vertretern der kantonalverbände (Muslima und Muslim) die vielfältigen und unterschiedlichen Ansichten und Interessen in die Arbeit einbringen. Das vorläufige Statut wird allen uns bekannten islamischen Vereinigungen zur Vernehmlassung zugeschickt. Das Ergebnis wir überarbeitet und verabschiedet, alsdann kann die erste Testwahl in einer Gemeinde durchgeführt werden. Die Wahl wird durch die lokalen Vereine und den kantonalen Verband organisiert, denn nur diese verfügen über die nötige Infrastruktur, wie Räume, Personal und Mittel. Die Mitglieder Expertengruppe wünsch keine Veröffentlichung Ihrer Namen um ungestört von jeglicher Einflussnahme arbeiten zu können. Bei der Veröffentlichung des Statutes der Umma werden selbstverständlich alle Mitwirkenden und Autoren vorgestellt.
4. Genau vor einem Jahr stand in allen (auch unserer) Zeitung/en, das Muslimeparlament werde Anfang 2012 gewählt. Weshalb gab es diese Verzögerung?
Der Grund für die Verzögerung ist die komplizierte Materie, der Vergleich und die Berücksichtigung von 27 Verfassungen und die fehlende Ressourcen das Islams in der Schweiz. Alles beruht auf freiwilliger Beteiligung.
5. (Der Islamische Zentralrat entpuppt sich in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr als muslimische Sekte.) Frage: Ist der IZRK auch in die Gründung der Umma einbezogen? Wenn nein, weshalb nicht? Der Islamische Zentralrat hat ein autoritäres Sendungsbewusstsein, was die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppierungen nicht leicht macht. Er ist sehr stark politisch ausgerichtet, während die Nationalverbände eine föderative Struktur aufweisen. Unsere islamischen Vereinigungen sind arm, aber stolz unabhängig vom Ausland zu sein. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Muslime der Schweiz ist uns wichtig. Die islamischen Vereine tragen die grosse Last der religiösen Infrastruktur, währen der Zentralrat von täglicher Gemeindearbeit entlastet, sich politisch in einer Weise betätigt, die uns als provokativ erscheint. Wir ziehen es vor Lösungen im Dialog zu erarbeiten, auch wenn dieser Weg langwierig ist. Der Zentralrat ist kein Mitglied unserer Organisationen, trotzdem sind die islamischen Vereinigungen zur Zusammenarbeit mit allen Muslimen bereit, wenn unterschiedliche Meinungen, Ansichten, Organisationen und die Gleichwertigkeit aller 5 Rechtsschulen anerkannt werden. Der Zentralrat kann sich ebenso an der Vernehmlassung beteiligen wie jede andere islamische Organisation oder Vereinigung. Alle Muslime der Schweiz sind eingeladen sich an der Meinungsbildung zu beteiligen.
6. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) Hat im Oktober 2010 eine Veranstaltung mit muslimischen Gemeindevertretern zur Frage, ob die Schaffung einer muslimischen Dachorganisation für die Schweiz eine Option sei, veranstaltet. Gab das den Ausschlag für Ihre Planung der Umma Schweiz und des Muslimparlaments?
Gespräche mit der ERK haben gezeigt, es war niemals die Absicht einen Dachverband für die Muslime zu bilden. Die ERK hat dankenswerterweise eine interessante Informationsveranstaltung durchgeführt. Wir haben dort das Projekt der Umma vorgestellt und auf die juristischen Nachteil eines zentralen Dachverbandes hingewiesen (siehe Punkt 2, Vereinsstruktur). Es ist nicht Aufgabe des säkularen Staates, der sich auf eine Verfassung stützt, die eine weitgehende Trennung von Kirche und Staat kennt und beansprucht religiös neutral zu sein, eine "Islamische Staatskirche" zu gründen. Dies kritische Ansicht wurde ja erst kürzlich in Bezug auf die Forderung der OECD bestätigt. Wir sind mit dem Bund der Meinung, es ist die Aufgabe jeder Religionsgemeinschaft, sich den eigenen Vorstellungen entsprechend, in innerer Autonomie und im Rahmen Verfassung, eigenständig und unabhängig zu organisieren.
7. Die von der EKR angebotene zweite informelle Gesprächsrunde fand nicht statt? Weshalb?
Die Frage sollte an die EKR gestellt werden. Die realen Ereignisse haben die geplante Wirklichkeit überholt.
Ich stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüssen F. Afshar KIOS - Koordination Islamischer Organisationen Schweiz KIOS@bluewin.ch 078 - 830 82 80
1 EINFÜHRUNG IN DAS STAATLICHE RELIGIONSRECHT DER SCHWEIZ .... B. Öffentlichrechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Beziehungen zwischen Staaten und Religionsgemeinschaften in ... www.gsiw.ch/Anerkennung.pdf?